Nutzungsbedingungen – Online-Akte

 

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

 

(1)
Diese Nutzungsbedingungen gelten für das Angebot der Online-Akte Kern-Rechtsanwälte, das sowohl über das Login auf der Homepage von Kern-Rechtsanwälte sowie über die Adresse https://kernrechtsanwaelte.oa.annotext.de erreicht werden kann. Hierbei handelt es sich um eine Plattform, die Mandanten nutzen können, um

a) Informationen in ihren Rechtsangelegenheiten einzusehen und Informationen selbst einzustellen, sowie

b) neue Mandatsaufträge zu erteilen. (Hierfür ist ein Benutzerkonto zunächst nicht erforderlich!)

 

2. Vertragsschluss und Benutzerkonto

(1)
Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag mit Kern-Rechtsanwälte zustande. Gegenstand dieses Nutzungsvertrages ist die kostenlose Nutzung des unter Ziff. 3 näher bezeichneten Profils.

(2)
Für die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort (»Log-in-Daten«).

(3)
Die Erstellung eines Benutzerkontos erfolgt auf Wunsch des/der Mandanten/in durch Kern-Rechtsanwälte. Dies ist nur unter Angabe einer aktuellen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit Kern-Rechtsanwälte.

(4)
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

3. Nutzung des Profils

 

(1)
Bei der Nutzung des Profils kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen:


– Der Nutzer hat die Möglichkeit, eigene Inhalte (Text, Bilder etc.) betreffend die

– eigene/n Rechtsangelegenheit/en innerhalb des Portals Kern-Rechtsanwälte zur Kenntnis zu bringen.

– Der Nutzer hat die Möglichkeit ihm von Kern-Rechtsanwälten zur Verfügung gestellte Inhalte (Bilder, Text u.a.) zur Kenntnis zu nehmen. 

 

(2)

– Ein Löschen des Benutzerkontos wird durch Kern-Rechtsanwälte erfolgen


a) nach Ende der Mandatsbeziehung/en;


b) auf Wunsch des Nutzers vor Ende der Mandatsbeziehung/en. Dies ist Kern-Rechtsanwälte in Textform mitzuteilen.

 

(3)
Kern-Rechtsanwälte sind um einen störungsfreien Betrieb des Portals bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die Kern-Rechtsanwälte einen Einfluss haben. Kern-Rechtsanwälte ist es unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht in ihren Einflussbereich stehen, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

 

4. Weitere Mitwirkungspflichten des Nutzers

 

(1)
Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Log-in-Daten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Log-in-Daten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Log-in-Daten zu ermöglichen.

(2)
Sollte es bei der Nutzung des Portals oder seiner Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Nutzer den Betreiber von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.

 

5. Nutzungsrechte

 

Kern-Rechtsanwälte sind jederzeit berechtigt, die Inhalte, die vom Nutzer in die Online-Akte eingestellt werden, entsprechend dem erteilten Mandat zu verwenden, zu bearbeiten und zu verwerten.

 

6. Haftung

 

Kern-Rechtsanwälte haften über die im Mandatsverhältnis bestehende Haftung hinaus nicht.

 

7. Personenbezogene Daten

 

(1)
Der Nutzer willigt hiermit in die Speicherung der von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten ein. Dies gilt auch für die Speicherung der IP-Adressen, die bei jeder Nutzung des Portals übermittelt werden.

(3)
Die Nutzung des Portals macht die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch Kern-Rechtsanwälte unumgänglich. Kern-Rechtsanwälte versichern, alle gespeicherten Daten sorgsam zu behandeln und ausschließlich im Rahmen der datenschutzrechtlichen Einwilligungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten erfolgt durch den Betreiber nur, sofern dies gesetzlich zulässig ist oder der Nutzer vorab eingewilligt hat.

(4)
Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass der Betreiber personenbezogene Daten des Nutzers für Informationen zu aktuellen rechtlichen Themengebieten benutzt. Dazu zählt die Ansprache des Nutzers per E-Mail/Fax und per Post.

 

8. Vertragsdauer/Kündigung

 

(1)
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

(2)
Daneben und darüber hinaus bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, unbenommen.

 

9. Schlussbestimmungen

 

(1)
Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt

(2)
Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.